22. Dezember 2014

Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen

Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei, ausdrücklich unterstützt.

„Niedrige Wahlbeteiligungen, Politikverdrossenheit und Resignation gefährden unser demokratisches Gemeinwesen, das von der aktiven Teilnahme der Menschen an der Demokratie-Gestaltung lebt“, zeigt sich die Landespolitikerin besorgt angesichts aktueller Entwicklungen. Umso notwendiger seien die Umsetzung der mit der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung von LINKE, SPD und Grünen beschlossenen Ziele, „um noch bestehende Hürden für demokratische Beteiligung abzubauen, das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und die Akzeptanz der Demokratie zu stärken“, betont Frau Hennig-Wellsow und bezeichnet Mehr Demokratie e.V. als „langjährigen und starken Partner zur Veränderung der demokratischen Kultur in Thüringen“.

Als wichtigen Punkt im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag nennt die Vorsitzende der Linksfraktion die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen. Um auch auf Landesebene die dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit auf den Weg zu bringen, müsse „die CDU endlich ihre Blockade aufgeben und mehr Demokratie auch in diesem Punkt ohne Wenn und Aber unterstützen“. Das Gleiche gelte für die Lockerung  des noch bestehenden Finanztabus, so sei es an der Zeit, dass auch in Thüringen Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge selbst mitentscheiden können.