28. Dezember 2014

Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig

Am 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren zunehmend Neonazi-Konzerte, auch direkt von ihrem Rückzugsort aus, dem 'Gelben Haus' in Ballstädt", berichtet Katharina König, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Es ist keine drei Wochen her, dass einer der Haupttäter des Übergriffs ein Szene-Konzert in der alten Bäckerei ("Gelbes Haus"), Hauptstraße 29 in Ballstädt organisierte. Bei der Auflösung der als "privaten Weihnachtsfeier" getarnten Veranstaltung am Abend zählte die Polizei 92 Neonazis, diverse Anzeigen wurden erstattet. Der Repression zum Trotz organisierten die Bewohner inzwischen ein erneutes Konzert, das gestern in Kirchheim stattfand. Auftreten sollten fünf Neonazi-Bands  aus mehreren Bundesländern - "Heiliges Reich", "Frontfeuer", "Tätervolk", "Exzess" und "Treueorden".

"Thomas Wagner, Kopf der Neonazi-Band SKD, Eigentümer der Immobilie und seit den 90er Jahren als extrem rechter Intensivstraftäter bekannt, organisierte für die Veranstaltung einen Kartenvorverkauf über eine Vertriebsseite, die ihn als Geschäftsführer auswies, und verwendete das 'Gelbe Haus' in Ballstädt als Adresse des Labels", informiert die Abgeordnete.
In der Vergangenheit wurden über die Seite Rechtsrock-CDs angeboten, zukünftig sollen auch Textilien verkauft werden. Nach Polizeiangaben war Wagner bereits für das Konzert am 6. Dezember verantwortlich. Nach dem Überfall im Februar auf die Kirmesgesellschaft saß er mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Seit der Attacke kommt es in Neonazi-Kreisen zu Solidaritätsaktionen für die Tatverdächtigen aus Ballstädt. So wurden T-Shirts produziert, Spenden gesammelt, ein Konto  bei der Sparkasse Arnstadt-Ilmenau eingerichtet und so genannte Solidaritätskonzerte veranstaltet, um Gelder zu sammeln. "Es wird Zeit, dass das Verfahren endlich zur Anklage gebracht wird, um den braunen Schlägern den Prozess zu machen", äußert die Abgeordnete König dazu. Und weiter: "Je länger man wartet, umso mehr werden die Nazis die Chance nutzen, mit ihren bestehenden Strukturen weiter Kapital zu schöpfen und damit ihre kriminellen, gewalttätigen und neonazistischen Handlungen stützen", so König. Die Abgeordnete  verweist darauf, dass ein erfolgreicher Prozess auch die Möglichkeit eröffnen würde, den Akteuren ihren Rückzugsort, die Szene-Immobilie, wieder wegzunehmen.