29. April 2014

Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrags scheint noch zu gelten!

Die Gesellschaft zur Verwahrung und Verwertung stillgelegter Bergwerke (GVV) hatte gestern die Einstellungen der Verkaufsverhandlungen zur Kaligrube Roßleben bekannt gegeben. Als Begründung diente der angespannte Kaliweltmarkt, der keine realistische Chance für eine wirtschaftliche Nutzung der Grube bieten würde.

"Durch das Verhalten der GVV entsteht der Eindruck, das Wettbewerbsverbot des Kalifusionsvertrages von 1993 zu Gunsten von Kali+Salz würde immer noch fortbestehen, obwohl es die EU- Kommission damals schon kippte!", kritisiert der LINKE-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

Das Florett- Konsortium, welches neben K+S ein Angebot für Roßleben unterbreitete, hat nach Kenntnis des Abgeordneten einen unterschriftsreifen Vertragsentwurf mit der GVV verhandelt und trotz der aktuellen Marktsituation weiterhin Interesse an der Kaligrube.
"Nach dem Rückzug von K+S als Bieter jetzt die Verhandlungen mit Scheinargumenten einzustellen, ist ein Skandal!", so Kummer. Schließlich werden weltweit in der gleichen angespannten Marktsituation neue Kalilagerstätten erschlossen, unter anderem auch von K+S in Nordamerika. Für den Abgeordneten der Linksfraktion entsteht eher der Eindruck, dass keine Konkurrenz für den Weltmarktführer im eigenen Land zugelassen werden soll. "Außerdem wäre es für K+S wohl auch sehr ungünstig, wenn in Thüringen während der aktuellen Diskussion um die Kaliabwasserbelastung der Werra ein abwasser- und haldenfreies Kaliwerk entstünde, wie von Florett zugesagt!"
Tilo Kummer fordert in diesem Zusammenhang die Zurücknahme des Beschlusses zum Verhandlungsabschluss von der GVV.