31. Juli 2013

Es geht um die längst versprochene Angleichung des Rentenrechts

Vor dem Hintergrund der Berichte über eine angebliche Geheim-Veranstaltung in Erfurt mit der Bundestagsabgeordneten und Petitionsausschuss-Vorsitzenden Kersten Steinke und mit Verweis auf heute auf der Internetseite der Linksfraktion zusammengestellte ausführliche Informationen sowie weiterführende Links dazu (http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/p_t/rente/) betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow:

"Es geht nicht um ,höhere Renten für Stasi-Mitarbeiter', es geht um die längst versprochene Angleichung von Ost- und West-Rentenrecht." Genau damit habe sich die an den Bundestagspetitionsausschuss gerichtete Massenpetition - unterschrieben von fast 74.000 Petenten - befasst, die vom Ausschuss in Berlin in einer offiziellen Anhörung behandelt und beraten worden sei. Angesichts der aufgeregten Reaktionen erhebe sich freilich die Frage, ob die Petitionsausschussmitglieder Röhlinger (FDP) und Lemme (SPD) wissen, was sie im Ausschuss tun, wenn sie denn dabei gewesen sein sollten, meint Ramelow und fasst zusammen: "Viel Lärm um nichts."

"Der eigentliche Skandal ist der Wortbruch der Bundeskanzlerin und ihrer schwarz-gelben Koalition, die im Koalitionsvertrag eine vollständige Rentenangleichung in dieser Legislatur versprochen haben", unterstreicht Ramelow und verweist auf eine ganze Reihe von Renten- und Versorgungsungerechtigkeiten für ehemalige DDR-Bürger, die nach wie vor nicht gelöst sind. Im Übrigen müssten gerade im 23. Jahr der Einheit nun endlich alle, denen in der DDR Unrecht angetan wurde, zumindest materiell endlich Wiedergutmachung erfahren. "Aber für beide Wortbrüche ist die Bundesregierung alleine verantwortlich und an dieser Verantwortung ändert auch das CDU/FDP/SPD-Skandalgeschrei nichts", so Ramelow abschließend.