31. Juli 2013

Der sogenannte "Fall Zimmermann" hat deutlich gemacht, was da alles schief läuft

"Nun hat sich Herr Zimmermann endlich entschieden und um Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs gebeten. So hat er nun individuell dem Schmierentheater ein Ende bereitet, aber die Struktur-Probleme der drastischen Überversorgung ehemaliger Zeitbeamter in Regierungspositionen sind damit längst nicht vom Tisch", so Bodo Ramelow zur Ankündigung des Ex-Regierungssprechers.

Allerdings habe schon der Fall des Ex-MP Dieter Althaus sehr deutlich gemacht, "was da alles schief läuft", sagt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. Schon seit der 100-Prozent-Versorgung mit laufenden Bezügen nach Dieter Althaus' Ausscheiden hätte diese skandalöse Praxis durch Einführung einer 100-Prozent- Verrechnungsklausel im Minister-, Beamten- und Abgeordnetengesetz nachhaltig beendet werden können.

Ramelow betont, dass deshalb seine Anfang der Woche eingereichten Kleinen Anfragen zur Praxis der Ruhestandsregelungen im Abgeordneten-, im Beamten- und im Ministergesetz sowie zu den Regelungen zur Absicherung von Wahl- und politischen Beamten in Thüringen umso dringlicher sind - "die Beendigung der sogenannten Causa Zimmermann ändert an meinem Fragenkatalog gar nichts, im Gegenteil", unterstreicht der Fraktionschef.

Er sei im Übrigen gespannt, wie die ehemaligen Staatssekretäre Matschie, Machnig und Voß das Minister- und Beamtengesetz aktiv nun ändern wollen und kündigt auch die engagierte Mitarbeit der Linksfraktion bei den dringenden Novellierungen, die auch im Abgeordnetengesetz notwendig sind, an.

Ansonsten habe "das große Sommertheater, das uns jedes Jahr, wie das Ungeheuer von Loch Ness begegnet, wieder einmal gezeigt, dass das eigentliche Problem diese Landesregierung ist", so Ramelow abschließend.