30. Januar 2013

Vorschläge von "Mehr Demokratie" zum Landeswahlrecht eingehend diskutieren

"Die vom Landesverband des Vereins Mehr Demokratie heute vorgestellten Vorschläge zur Änderung des Thüringer Landeswahlrechts stellen einen interessanten Diskussionsbeitrag zur notwendigen Reformdebatte dar. Die Fraktion Die LINKE begrüßt das Gesprächsangebot und freut sich auf eine lebhafte und konstruktive Diskussion", so Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin.

Sie bewertet es als positiv, dass Mehr Demokratie - so wie die LINKE schon seit Jahren - fordert, das Wahlalter ebenfalls auf 16 Jahre zu senken. Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf, warum Mehr Demokratie dies nur in Form eines befristeten Pilotprojekts tun möchte. Frau Renner weiter: "Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die Einflussmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner in Thüringen bei Wahlen zu erhöhen. Dazu zählt neben der dauerhaften Absenkung des Wahlalters auch die Einführung des Landtagswahlrechts für Nichtdeutsche. Deshalb wird die Linksfraktion in der Diskussion mit Mehr Demokratie darum werben, dass der Verein auch diesen Punkt in seinen Forderungskatalog zum Thüringer Landeswahlrecht mit aufnimmt."

Der Blick auf die Unterschiede auf Bundes- und Landesebene bei der Gestaltung von direkt-demokratischen Beteiligungsverfahren zeige, dass bei Wahl- und Abstimmungsfragen die Länder einen eigenen Gestaltungsspielraum haben, daher sollte dieser soweit wie möglich auch für die Einführung des Wahlrechts für Einwohner Thüringens ohne deutschen Pass genutzt werden, so die LINKE-Innenpolitikern. "Wer von Entscheidungen eines Parlaments wie des Thüringer Landtags in seinem Alltagsleben betroffen ist, sollte auch bei der Wahl der Abgeordneten mitbestimmen dürfen", unterstreicht Renner.