31. Januar 2013

Rundfunkgebühr: Weg und Ziel passen nicht zusammen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:

"Einen Monat nach Einführung des neuen Rundfunkbeitrags haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Umstellung von der Geräte bezogenen auf die Haushaltgebühr hat der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschadet, die Finanzierung ist nicht sozial gerechter geworden und der Verwaltungsaufwand nicht geringer."

Die Linksfraktion hatte dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hauptsächlich aus drei Gründen nicht zugestimmt: Es fehlt eine soziale Staffelung der Gebühr, Datenschützer haben von Anfang an massive Bedenken angemeldet, und dass Gehörlose und Blinde nicht mehr von der Gebühr befreit sind, ist skandalös.

Blechschmidt weiter: "Trotz aller Schwierigkeiten in der Umsetzung warnen wir aber davor, die Finanzierung von ARD und ZDF grundsätzlich in Frage zu stellen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auskömmlich finanziert sein und zwar fern von staatlicher Einflussnahme. Wer jetzt kurzschlussartig Steuerfinanzierung und einen konkreteren Programmauftrag fordert, verkennt die Bedeutung von freiem, unabhängigem Journalismus. Richtig ist, dass die Fehlentwicklungen beim Gebühreneinzug schnellstmöglich korrigiert werden müssen. Und selbstverständlich sollen die Sender transparent machen, wofür sie die ihnen überlassenen Gelder verwenden. Hinzu kommt, dass die Rundfunkräte nicht länger von parteipolitischen Interessen dominiert sein dürfen."

"Wir brauchen eine offene Debatte über die Rundfunkfinanzierung in Deutschland