31. Januar 2013

Das Problem heißt Rassismus

Dass die neonazistische Szene in Thüringen weiter aktiv ist und sich nicht abschrecken lässt durch die öffentliche Debatte nach Bekanntwerden der Morde des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zeigen die von MOBIT und EZRA dokumentierten und heute vorgestellten Aktivitäten.

Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, weist daraufhin, dass die neonazistische Szene zunehmend selbstbewusster auftritt. "Während die NPD das vergangene Jahr genutzt hat, um sich für die bevorstehenden Wahlen aufzustellen, und unbeeindruckt vom drohenden Verbotsverfahren weiter am Biedermann-Image arbeitet, verfestigen sich sogenannte freie Kräfte in einzelnen Regionen Thüringens zunehmend. Dabei solidarisieren sie sich offen mit dem Terrornetzwerk NSU und dessen Unterstützern."

Als äußerst bedenklich bezeichnet es die Abgeordnete, dass die Neonaziszene insbesondere Jugendlichen auch im Jahr 2012 eine Erlebniskultur geboten und somit einen niedrigschwelligen Einstieg in eine menschenverachtende Ideologie verschafft hat. "Thüringen ist nach wie vor ein Schwerpunkt neonazistischer Konzerte. Großveranstaltungen mobilisieren zum Teil mehrere hundert Neonazis und es wird ein stetiger Zustrom in die organisierten Strukturen geschaffen."

Jenseits der besorgniserregenden Aktivitäten der neonazistischen Strukturen und der aus ihnen heraus begangenen Straftaten müssen nach Auffassung von Katharina König die in der Gesellschaft verbreiteten und verankerten menschenfeindlichen Einstellungen in den Fokus genommen werden. "Das Problem heißt Rassismus. Die Debatte nach den rassistischen Morden hat nicht dazu geführt, die strukturellen und institutionellen Ursachen für die Ablehnung von Menschen anderer Herkunft, Weltanschauung oder äußerem Erscheinen zu diskutieren. Immer noch wird das Problem rechtsextremer Einstellungen als ein Problem der Ränder, nicht aber der gesellschaftlichen Mitte angesehen."

Die dokumentierten Übergriffe, Sachbeschädigungen, neonazistischen Äußerungen und auch politischen Organisierungen haben ihre Ursache in den Einstellungen. "Deshalb reicht es keinesfalls aus, allein den Blick auf NPD, freie Kräfte und zur Anzeige gebrachte Straftaten zu richten. Vielmehr müssen diese als Ausdruck der Verbreitung und Akzeptanz rechtsextremer Ideologie oder Ideologieansätze in einem weitaus größeren Umfeld verstanden werden", betont König und kritisiert auch, dass sich etablierte Politik selbst nach NSU einem Diskurs um die eigene Verantwortung für das Verfestigen rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft verweigert. Hier braucht es eine starke emanzipatorische Zivilgesellschaft, die Ursachen und Verbreitung thematisiert und einen Beitrag dazu leistet, Menschen jeden Alters gegen menschenfeindliche Einstellungen zu immunisieren."