26. April 2013

Gewissensfreiheit der Koalitionsdisziplin geopfert

Als "enttäuschend" bezeichnet es die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, dass die Koalitionsfraktionen CDU und SPD heute alles unternommen haben, um nicht über den gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen zur Abschaffung der Residenzpflicht in Thüringen abstimmen zu müssen.

"Damit haben sich Ankündigungen aus den Reihen der SPD, sich auch parlamentarisch für eine diskriminierungsfreien Regelung für Flüchtlinge einsetzen zu wollen, zunächst in Luft aufgelöst", so Berninger, die auch darüber berichtet, dass eine Vielzahl von Abgeordneten der SPD sich ausdrücklich in Gesprächen dazu bekannt haben, in dieser Landtagssitzung nach ihrem Gewissen entscheiden zu wollen.

"Offenbar ist die Koalitionsdisziplin heute doch stärker als die Gewissensfreiheit gewesen. Ich hoffe aber immer noch, dass dies heute das letzte Mal gewesen ist, an Diskriminierungen von Flüchtlingen aufgrund machtpolitischer und parteipolitischer Interessen festzuhalten", so Berninger.

Die LINKE-Abgeordnete betont abschließend, dass es an der Zeit ist, die diskriminierende Residenzpflicht abzuschaffen, so wie es viele Organisationen längst fordern und selbst zwei Drittel der Ausländerbehörden in Thüringen befürworten.