30. September 2012

Neonazismus ist kein Problem einiger Landstriche!

Als "verfehlt" bezeichnet Martina Renner, Innenexpertin der Linksfraktion, Äußerungen des Innenministers Friedrich, der vor Neonazismus "in einigen Landstrichen Ostdeutschlands" warnt.

"Offenkundig weiß der Bundesinnenminister nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat", so Renner weiter. Die Innenexpertin der LINKEN, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verweist auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern, "die in vielen Fällen nicht eine nur unselige Rolle bei der faktischen Unterstützung von rechten Strukturen durch Gelder, Know-how und Logistik für Nazispitzel gesorgt haben, sondern auch militante rechte Strukturen lange verharmlosten".

Es sei im Übrigen auch "ein Schlag ins Gesicht aller Opfer von rechter Gewalt, wenn vor allem im Zusammenhang mit Wirtschaftsrenditen vor menschenverachtenden Umtrieben gewarnt wird", so Renner weiter.

Innenminister Friedrich wäre gut beraten, sich endlich für eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Neonazi-Mordserie und der Verstrickungen der staatlichen Geheimdienst-Apparate einzusetzen, den als untauglich erwiesenen Verfassungsschutz aufzulösen und zivilgesellschaftliche Kräfte gegen Neonazismus dauerhaft zu unterstützen, fordert die LINKE-Innenpolitikerin.