28. September 2012

Mit Novellierung des Richterrechts Unabhängigkeit der Justiz wirklich stärken

Mit Blick auf die Medienberichte über den Referentenentwurf der Landesregierung für ein Richter- und Staatsanwältegesetz kritisiert Sabine Berninger, dass "nach einer sehr langen Hängepartie der CDU-SPD-Koalitionsregierung ein Gesetzentwurf herausgekommen ist, der bei weitem nicht die eigentlich rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ausschöpft". Die LINKE-Justizpolitikerin fordert in diesem Zusammenhang u. a. die zukünftige Abschaffung des so genannten Stichentscheids, d.h. des Letztentscheidungsrechts von Justizministern in Personalangelegenheiten.

Frau Berninger verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass wegen der immer wieder gemachten Versprechungen, die Landesregierung würde in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, ein seit über einem Jahr existierender Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion zur Änderung des Thüringer Richtergesetzes praktisch noch unbehandelt im Justizausschuss liegt. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion beinhaltet die Abschaffung des so genannten Stichentscheids und sieht eine Stärkung der Rechte des Richterwahlausschusses vor. Diese Änderungsvorschläge berücksichtigen damit längst schon die aktuelle Kritik der richterlichen Berufsverbände gegenüber dem Referentenentwurf.

"Ich hoffe sehr, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Änderung des Richter- und Staatsanwälterechts nun bald auch ganz offiziell dem Landtag zur Beratung vorgelegt wird. Allerdings sollte in diesem Entwurf dann die von den Berufsverbänden geäußerte inhaltliche Kritik wie die notwendige Abschaffung des Stichentscheids berücksichtigt sein", so Justizpolitikerin Berninger abschließend.