30. Oktober 2012

Linksfraktion unterstützt Initiative der Eisenacher Oberbürgermeisterin

"Die Initiative der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) zur Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist aus Sicht der Landtagsfraktion der LINKEN mehr als überfällig und wird ausdrücklich unterstützt", so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Frank Kuschel. Die Ministerpräsidentin und die Landesregierung seien nun gefordert, diese Initiative umgehend aufzugreifen, um dem Landtag einen Vorschlag zur Aufhebung der Kreisfreiheit von Eisenach zu unterbreiten.

Nach Auffassung der LINKEN war die Kreisfreiheit von Eisenach, die 1998 zum Tragen kam, von Anfang ein strukturpolitischer Fehler und ausschließlich von Parteiinteressen vor Ort geprägt. "Jede weitere zeitliche Verzögerung bei der Behebung dieser politischen Fehlentscheidung kostet dem Land möglicherweise zusätzliches Geld und bedeutet für die Einwohnerinnen und Einwohner von Eisenach unzumutbare Beschränkungen der städtischen Leistungsangebote", ist Kuschel überzeugt.

DIE LINKE hatte dem Thüringer Landtag bereits vor einigen Monaten einen Gesetzentwurf zur Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf enthielt auch Regelungen für den Wartburgkreis, so dass dieser durch die Aufnahme der Stadt Eisenach nicht zusätzlich finanziell belastet worden wäre. "Die jährlichen Einsparpotentiale von mehreren Millionen Euro sind ein weiterer gewichtiger Grund, dass die Landesregierung ihre bisherige Zurückhaltung hinsichtlich der Neustrukturierung der Landkreise und kreisfreien Städte überdenkt", so Frank Kuschel abschließend.