30. Oktober 2012

Herr Caffier hat noch nicht verstanden

Die stellvertretende Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hält es für einen "ungeheuerlichen Vorgang", wenn der Vorsitzende der Innenministerkonferenz die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse als Gefährdung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden charakterisiert und sich daher ,verpflichtet" fühlt, sogenannte Sperrerklärungen anzukündigen.

"Herr Caffier hat noch nicht verstanden, dass die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden und deren sogenannter menschlicher Quellen im unmittelbaren Umfeld des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU längst dazu geführt haben, dass nicht die Kontrollierten die Spielregeln bestimmen, sondern die Kontrolleure. Es ist doch wohl nicht ernst gemeint, wenn nach dem Willen Caffiers Verfassungsschutzmitarbeiter für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse die Akten vorsortieren sollen", so Martina Renner.

Die LINKE Politikerin verweist darauf, dass die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse zur Geheimhaltung verpflichtet sind: "Herr Caffier kann sich sicher sein, dass die Untersuchungsausschuss-Mitglieder eine höhere Sensibilität im Umgang mit sicherheitsrelevanten Unterlagen besitzen, als die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des militanten Neonazismus und im Umgang mit den Opfern neonazistischer Gewalt in den vergangenen Jahrzehnten."

"Die Kenntnisnahme des bei den Sicherheitsbehörden vorliegenden Wissens, und zwar vollständig und nicht vorsortiert, ist überhaupt erst Grundlage für eine erfolgreiche Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse. Wer diesen Zugang beschränken will, behindert in der Konsequenz die Arbeit der Parlamente", betont Renner.