30. Oktober 2012

Linksfraktion legt Transparenzgesetz vor

"Die Linksfraktion hat einen Gesetzestext vorbereitet, mit dem alle Abgeordneten des Thüringer Landtags verpflichtet werden, ihre Nebentätigkeiten in finanzieller Höhe, aber auch mit den entsprechenden Auftraggebern öffentlich und für die Bürger transparent zu dokumentieren", erklärt Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow.

Die derzeitige Gesetzeslage zu den Transparenzregelungen der Abgeordneten sei - wie auch im Bund - für die Bürger nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig gebe es Verständnis dafür, wenn sich SPD und CDU dazu gegenseitig attackieren, "statt endlich für den gläsernen Abgeordneten zu sorgen", so Ramelow weiter. Alles, was ein Abgeordneter unternehme, müsse für den Bürger transparent sein. Auch wenn das Grundgesetz Abgeordnete frei von Weisungen stelle, dürfe durch intransparente Einnahmen nicht der Eindruck irgendwelcher Abhängigkeiten entstehen, betont der LINKE Politiker.

Für Ramelow ist es "unvorstellbar, wenn Abgeordnete ein dreifach höheres Einkommen aus Tätigkeiten neben dem Mandat erzielen".  Er verweist darauf, dass der Thüringer Landtag ein Vollzeitparlament ist, "und dementsprechend haben die Bürger ein Anrecht zu erfahren, ob und für wen der Landtagsabgeordnete sonst noch tätig ist".

Von den Thüringer Ministern und Staatssekretären werde erwartet, dass sie ihren bezahlten Dienst in das Interesse des Landes stellen "und nichts anderes kann für Abgeordnete gelten", unterstreicht der Vorsitzende der Linksfraktion. "Auch die Nebeneinkünfte in Höhe und Herkunft müssen für die Bürger nachvollziehbar sein", so Ramelow abschließend.