29. November 2012

Kummer: Chance für die Werra vertan!

Mit dem Erteilen einer neuen Einleiterlaubnis für Kaliabwässer durch das Regierungspräsidium in Kassel wird nach Überzeugung des Umweltpolitikers der LINKEN im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, "eine Chance vertan, Grenzwerte zur Gewässerverbesserung einzuführen".

"Die neuen Grenzwerte am Pegel Gerstungen orientieren sich vor allem an den Bedürfnissen von K+S! Der Kaliumgrenzwert und das Magnesium-Calzium-Verhältnis sind auf Dauer für die meisten Süßwasser-Tiere tödlich", schätzt Kummer ein. Die Vorgaben des Thüringer und des Hessischen Landtags, die zu hohen Grenzwerte nicht zu verlängern, seien ignoriert worden. Auch das 2009 nach Verlängerung des Härtegrenzwertes gegebene Versprechen, 2012 ein an den ökologischen Kriterien ausgerichtetes Gesamtpaket an Grenzwerten einzuführen, werde gebrochen. Aus Sicht des Abgeordneten knickt die Genehmigungsbehörde damit zum wiederholten Mal vor den Arbeitsplatzabbau-Drohungen des Konzerns ein. "Schuld an der schwierigen Situation sind nicht die berechtigten Anforderungen zum Schutz der Umwelt, sondern die Ignoranz der Geschäftsführung von K+S! Anträge und Unterlagen wurden zu spät abgegeben, Vorschläge zur Abwasser- und Abfallreduzierung immer wieder abgelehnt!", so Kummer. Aus Gründen der Gewinnmaximierung würden mit großer Selbstsicherheit immer wieder Entscheidungen zur billigsten Entsorgungslösung getroffen. Der Abgeordnete hofft, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU in diesem Fall bald andere Entscheidungen zu Gunsten der Werra erzwingt. "Die Antwort Deutschlands an Brüssel war eine plumpe Lüge, das wird sich die Kommission nicht bieten lassen", sagt der Umweltexperte der LINKEN.

Enttäuscht ist Kummer, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Genehmigungsverfahren keine Vorschläge für umweltverträglichere Grenzwerte abgab. Positiv sei aber die klare Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Genehmigung bis 2015, die mit der Forderung nach einem klaren Zeitplan zur Umsetzung der standortfernen Entsorgung der Abwässer in die Nordsee oder die Oberweser verbunden wurde.