27. Juli 2012

Landesregierung muss endlich glaubwürdige Signale für Aufklärung setzen!

Einerseits kündigt nun  der  Generalbundesanwalt eine Akten-Prüfung der Sonderkommission Rechte Gewalt (SoKo ReGe) an, andererseits bleibt die Landesregierung offenkundig dabei, die bisherigen Skandale und behördlichen Fehlentscheidungen abzuwiegeln.

Dem Regierungssprecher Peter Zimmermann empfiehlt Bodo Ramelow, „endlich aus der Sonne zu gehen und seine eigentliche Arbeit zu machen: die Menschen wahrhaftig über die Arbeit der Landesregierung zu informieren oder oder einfach zu schweigen“. Dazu gehöre endlich glaubwürdige Selbstkritik und den nachvollziehbaren Verzicht auf einen Korpsgeist,statt auch noch den größten Skandal schönzureden. Ramelow erinnert an die Warnung Lieberknechts, wer nicht aktiv an der Aufklärung der Verbrechensserie und des Geheimdienstversagens mitwirke, der habe verspielt. "Das gelte erst Recht für Regierungsmitglieder", betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag.

Bodo Ramelow benennt einige umgehend zu klärende Fragen:  Warum sind Akten der SoKo ReGe nicht sofort im Dezember 2011 - unabhängig davon, ob sie die Schäfer-Kommission für relevant hält oder nicht - dem Ministerium vorgelegt worden? Einerseits gab es die SoKo, die sich intensiv mit dem so genannten Thüringer Heimatschutz (THS) beschäftigt hat, andererseits war der THS massiv mit V-Leuten durchsetzt. Es stellt sich die Frage, ob die einen etwas vom Treiben der anderen wussten und wer die Fäden letztlich dabei zusammen hielt.
"Zudem muss beantwortet werden, wie es diese Regierung mit ihrer eigenen Verantwortung gegenüber dem öffentlich postulierten Aufklärungswillen hält. Bisher haben die Thüringer Behörden und Ministerien immer wieder den klugen, mutigen und engagierten Journalisten die Aufklärungsarbeit überlassen."

Ramelow abschließend: "Es wird Zeit für eine glaubwürdige Kehrtwende,  Frau Ministerpräsidentin, denn die Schäfer-Kommission hat offenbar sogar gewichtige Wertungen ganz ohne Akten-Kenntnisse treffen oder weglassen können."