31. Juli 2012

Arm trotz Arbeit - Arbeitsmarktstatistik ist kein Grund zur Zufriedenheit

Der Thüringer Arbeitsmarkt ist laut Statistik auch im Juli 2012 stabil. "Stabil ist auch die hohe Anzahl derer, die trotz Arbeit auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen sind, deren Einkommen zum Leben nicht ausreicht und die von Altersarmut bedroht sind", konstatiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, im Hinblick auf die Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

"Wenn etwa jeder vierte Thüringer Vollbeschäftigte laut Landesamt für Statistik mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro nach Hause geht, so ist das nach wie vor ein Armutszeugnis für die angeblich soziale Politik der Koalition. Was wir brauchen ist ein flächendeckender gesetzlicher und existenzsichernder Mindestlohn in Höhe von 10 Euro", verlangt die Arbeitsmarktexpertin erneut. Die LINKE-Abgeordnete gibt zu bedenken, dass die Mindestlohninitiative der Landesregierung seit Anfang des Jahres vor sich herdümpelt, hin und wieder vermeldet wird, dass es nun bald soweit wäre und man sich in der Koalition auf eine Lohnuntergrenze einigen wolle.

"Dieses ewige Hin und Her hilft den Betroffenen, die trotz Arbeit Monat für Monat bei der Agentur um Aufstockerleistungen betteln müssen, herzlich wenig, von leeren Versprechungen ist noch niemand satt geworden", brüskiert sich Ina Leukefeld und verweist gleichzeitig auf die aktuelle Pressemitteilung, in welcher Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Vorstoß der Thüringer Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns gelobt habe.

"Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnellstens die Bundesratsinitiative für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Gang zu bringen und nicht erst das Ende der Sommerpause abzuwarten oder langwierige Plenar- und Ausschussdebatten abzuhalten", so Frau Leukefeld. Es dürfe eben nicht, wie Thüringens Ministerpräsidentin gegenüber dem ,Spiegel' geäußert hat, ein Einführungstermin "noch vor der Bundestagswahl 2013" anvisiert werden. "Wir brauchen jetzt und sofort den gesetzlichen flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn in der gesamten Bundesrepublik im Interesse der Betroffenen und nicht als Joker für die Bundestagswahl im Jahr 2013", fordert die Arbeitsmarktexpertin der LINKEN abschließend.