29. Januar 2012

Problem befristete Arbeitsverträge bedarf einer Reform des Arbeitsrechts

Mit Blick auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen fordert Ina Leukefeld, Arbeitsmarktpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, eine Reform des Arbeitsrechts.

"Nicht nur die Arbeitgeber müssen eine neue arbeitsrechtliche Ethik entwickeln und die wiederholte Befristung von Arbeitsverträgen über einen langen Zeitraum als asozial und unmenschlich für die Betroffenen ablehnen. Auch der Gesetzgeber muss endlich gegen jahre- und jahrzehntelange Kettenarbeitsverträge rechtliche Schranken schaffen und das Arbeitsrecht reformieren", betont Frau Leukefeld.

Hintergrund ist die verlorene Klage einer Arbeitnehmerin, die mit 13 jeweils befristeten und hintereinander geschalteten Arbeitsverträgen beschäftigt worden war. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis für zulässig erklärt und als einzige schwache Hürde das Kriterium des sachlichen Grundes für die Befristung genannt. Mit Bezug auf das EuGH-Urteil fordert die LINKE-Arbeitsmarktexpertin, dass der Landtag und die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten im Bundesrat, aber auch auf europäischer Ebene, ausschöpfen müssen, um gegen solche Kettenarbeitsverträge und befristeten Arbeitsverhältnisse vorzugehen.

Leukefeld kündigt dazu parlamentarische Initiativen ihrer Fraktion an und unterstreicht die Forderung nach weitestgehender Zurückdrängung befristeter, sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse: "Menschen haben ein Recht auf existenzsichernde, unbefristete, sozialversicherungspflichtige und menschenwürdige Beschäftigungen und Arbeitsplätze." Das Urteil mache erneut den Reformbedarf im Arbeitsrecht deutlich.

Frau Leukefeld verweist darauf, dass innerhalb der LINKEN seit langem eine intensive Debatte um konkrete Reformvorschläge im Gange ist. Auch die Linksfraktion in Thüringen beteiligt sich daran und führt am Dienstag, den 31. Januar (ab 10 Uhr) eine Fachtagung zu den Themen "Gute Arbeit und Reformbedarf im Arbeitsrecht" im Thüringer Landtag und ab 14 Uhr ein Pressegespräch durch.