30. Januar 2012

Hauboldt warnt vor Koalitionsblockade bei Reform des Thüringer Richterrechts

Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, warnt vor einer gegenseitigen Blockade der CDU-SPD-Koalitionäre in der Landesregierung bei der Reform des Thüringer Richtergesetzes. „Es ist dringend notwendig, dass der dominierende Einfluss des Justizministeriums – und damit der Exekutive – bei Personalentscheidungen in der Justiz beschnitten wird. Nur so kann die notwendige Unabhängigkeit der dritten Gewalt abgesichert werden.“ Der Abgeordnete kritisiert, dass der von der Landesregierung für Ende 2011 angekündigte Gesetzentwurf mit Änderungen zum Richterrecht immer noch nicht vorliegt.

Hauboldt informiert darüber, dass sich der Justizstaatssekretär bei der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im letzten Landtagsplenum nicht auf eine konkrete Zeitschiene für die Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung festlegen wollte. Damit bleibe der nach der Sommerpause 2011 eingebrachte Gesetzentwurf der LINKE-Fraktion zur Stärkung der Rechte des Richterwahlausschusses „leider weiter in der Warteschleife“ im Justizausschuss. Wenn die Zeitverzögerung der Landesregierung ihre Ursache darin haben sollte, dass möglichst viel außerparlamentarische Fachkompetenz einbezogen werden soll, sei das noch im Rahmen. Denn auch die richterlichen Berufsverbände in Thüringen wollen z.B. das Letztentscheidungsrecht bei Personalentscheidungen vom Justizminister auf den Richterwahlausschuss verlagern, so Hauboldt.

„Nach der sehr unkonkreten Beantwortung der Anfrage ist praktisch nicht erkennbar, welchen Arbeitsstand die Aktivitäten des Justizministeriums wirklich haben. Ein starkes Indiz für eine ähnliche „Selbstblockade wie beim Ministergesetz“, so Hauboldt. Der LINKE-Justizpolitiker kritisiert auch, dass die Landesregierung trotz ausdrücklicher Anfrage nicht dazu Stellung genommen hat, wie sie die in anderen Ländern laufenden Projekte zum Ausbau der Selbstverwaltung der Justiz bewertet. Daher kündigt Hauboldt abschließend an, dass es eine weitere Anfrage zum Thema Reform des Thüringer Richtergesetzes geben wird.