31. August 2012

Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer dramatischer

„Durch immer weniger Investitionen wird der Investitionsstau in den Thüringer Kommunen immer höher und es droht der teilweise Zusammenbruch der kommunalen Infrastruktur“, so die Einschätzung des kommunalpolitischen Sprechers der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.

Er verweist auf die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik, wonach die Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr 2012 nur noch knapp 200 Millionen Euro investierten. Der tatsächliche Investitionsbedarf liegt nach Schätzungen der LINKEN, basierend auf Untersuchungen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIfU), fast viermal so hoch. Rund zwei Drittel der kommunalen Straßen sind in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Trotz der Zusatzinvestitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes II besteht an jedem zweiten Schulgebäude Sanierungsbedarf. Bei vielen kommunale Einrichtungen und Gebäuden, die nach 1990 saniert wurden, sind Ersatzinvestitionen unvermeidlich.

„In dieser Situation ist die Einschätzung der Thüringer Landesregierung, wonach in den Kommunen nur noch ein geringer Investitionsbedarf besteht und deshalb Landeszuweisungen gekürzt werden könnten, weltfremd und verantwortungslos“, kritisiert der Landtagsabgeordnete. 2013 will das Land die Landeszuweisungen auch wegen des angeblich geringeren Investitionsbedarfes kürzen.

„Die Landesregierung ist aufgefordert, bei der Finanzbedarfsermittlung für 2013 auch den Investitionsbedarf der Kommunen real zu berücksichtigen“, fordert Frank Kuschel. Eine Möglichkeit wäre es, wenn zumindest ein Teil der Steuermehreinnahmen bei den Kommunen verbleibt. Bisher beabsichtigt die Landesregierung, die für 2013 prognostizierten Steuermehreinnahmen der Thüringer Gemeinden in Höhe von 123 Millionen Euro vollständig mit den Landeszuweisungen zu verrechnen. „Eine Finanzpolitik, in deren Folge die Infrastruktur verfällt, ist kein Zukunftsmodell“, so Kuschel abschließend.