Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

9. September 2014

Dietmar Bartsch in Suhl

Wahlkampfhilfe erhielt Ina am vergangenen Freitag von Dietmar Bartsch. Am Infostand gab es viele interessantze Gespräche mit dfen Suhler Bürgern. Mehr...

 
4. September 2014 Aktuell

Auf die Dörfer, fertig, los...

...so ein Landtagswahlkampf hat viele Facetten, spannende Veranstaltungen, heiße Diskussionen, Kandidaten - Talk u.v.m. Und darüber hinaus müssen nebenbei noch ein paar Plakate an den Mast. Mehr...

 
4. September 2014 Aktuell

Sommerfest der Suhler LINKEN - heißer Start in den Wahlkampf

Kunst, Kultur, Spiel, Spass, Gespräche und natürlich Politik - das waren einmal mehr die Ztaten für unser Sommerfest, das am Samstag bei eher herbstlichen Temperaturen stattfand. Mehr...

 
25. Juli 2014 Stadtratsfraktion/Aktuell

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat zur Schließung des Einkaufcenters „Marktkauf“

Die Schließung des „Marktkaufes“ mit all seinen Facetten und Möglichkeiten ist ein herber Verlust für die Stadt Suhl, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger im Süden unserer Stadt und seinem Umland. Der Einkaufsmarkt hat es vor allem den älteren Menschen leicht gemacht, den Einkauf des täglichen Bedarfes auf kurzem Weg umfassend und in seiner... Mehr...

 
22. Juli 2014 Karlheinz Walther Aktuell

Vor 100 Jahren begann der I. Weltkrieg

Selbst der bekannte Historiker Kurt Pätzold zeigte sich bei seinem Auftreten in der Koordinierungsgruppe von Suhler Vereinen und Verbänden überrascht, welche außergewöhnliche Aufmerksamkeit das Gedenken an den I. Weltkrieg im hundertsten Jahre seines Beginns erreicht hat.  Mehr...

 
17. Juli 2014 Ilona Burandt Aktuell

Geplante Mahnwache der NPD vor dem Suhler Flüchtlingsheim hatte keine Chance

Ein Willkommensfest für die Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia prägte am Mittwoch Nachmittag das Bild auf dem Suhler Friedberg. Die Nazis durften dank der klugen Entscheidung des Ordnungsamtes nicht vor dem Heim Position beziehen, sondern wurden außer Sicht- und Hörweite platziert.  Mehr...

 
15. Juli 2014 Ilona Burandt Aktuell

Über Nacht kamen 100 Flüchtlinge aus Eritrea auf den Suhler Friedberg

Ungläubiges Staunen der Bewohner_innen des Wohnparks Friedberg, als sie quasi über Nacht hundert neue Mitbewohner in unmittelbarer Nachbarschaft vorfanden. Da die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Eisenberg die vielen ankommenden Menschen nicht mehr aufnehmen kann, fand das Land Thüringen kurzfristig ein in Suhl leerstehendes Wohnheim und... Mehr...

 
1. Juli 2014 Ilona Burandt Aktuell

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Suhl bereitet sich gegenwärtig auf die Weltmeisterschaften der Sportschützen mit Behinderung vor, ein großes Event für die Stadt. Die Eröffnungsfeier findet auf dem Platz der Deutschen Einheit statt, im Hintergrund das einstige Haus Philharmonie, dessen breite Treppenstufen mit Unkraut schier überwuchert ist (siehe Foto). Mehr...

 
4. Juni 2014 Ilona Burandt Aktuell/Stadtratsfraktion

Öffnung der Freibäder

„Mit großem Befremden haben wir die Entscheidung der Stadtverwaltung, die Freibäder in Dietzhausen und Goldlauter in diesem Jahr nicht zu öffnen, zur Kenntnis genommen“, so die Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat. Die beiden Fördervereine sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben alles daran gesetzt, um eine Öffnung noch in... Mehr...

 
21. Mai 2014 Aktuell

Die LINKEN bauen Brücken

Linke Stadtratskandidaten aus Suhl und Zella -Mehlis trafen sich am ehemaligen Zankapfel MediaMarkt und sagten: "Wir sind für gute und faire Zusammenarbeit beider Städte, für die Stärkung des Zentrums in Südthüringen." Mehr...

 

Treffer 91 bis 100 von 147

Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/browse/9/