Pressearchiv

 

die-linke.de

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

8. Oktober 2015 Aktuell

Suhl darf keine Spielmasse werden

„Die angestrebte Funktional- und Gebietsreform muss Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Wir stehen am Anfang eines Diskussionsprozesses. Aber es müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, um zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, zu weniger Bürokratie und somit zu mehr Effizienz zu kommen. Letztlich geht es um die Schaffung  Mehr...

 
25. September 2015 Aktuell

Regionalkonferenz der Partei DIE LINKE in Oberhof

Unter dem Motto: "Für ein gerechtes, soziales und demokratisches Thüringen fand gestern eine Regionalkonferenz der Region Südthüringen im Haus des Gastes in Oberhof statt. Dies vor dem Hintergrund der Einberufung der 1. Tagung des 5. Landesparteitages am 14./15. November 2015 in Gotha. Mehr...

 
14. September 2015 Aktuell

Gedenken an den 70. Jahrestag der Opfer des Faschismus in Suhl

Am heutigen Tag der Erinnerung und Mahnung, zugleich 70. Jahrestag der Opfer des Faschismus, gedachten auch Suhler Antifaschisten im Stadtpark der vielen Opfer. Bewegende und mahnende Worte sprachen Elke Pudszuhn, Vorsitzende des Thüringer Verbandes VVN- BdA sowie Landtagsabgeordnete Ina Leukefeld. Mehr...

 
11. Dezember 2014 Sonja Reinhardt Aktuell

Aktion der Friedensinitiative zum "Tag der Menschenrechte" in Suhl

Suhlerinnen und Suhler, die gestern rund um den Steinweg am "Tag der Menschenrechte" auf die bundesweite Aktion "Friedenswinter 2014/15 aufmerksam machten: Mehr...

 
28. November 2014 Aktuell

Regionalkonferenz der Partei DIE LINKE in Südthüringen mit großer Resonanz

Am Donnerstag fand in Suhl die Regionalkonferenz der Partei DIE LINKE Südthüringen zum Mitgliederentscheid über die Eckpunkte des Koalitionsvertrages statt. Mehr...

 
10. November 2014 Aktuell

Ehrendes Gedenken anläßlich der Reichspogromnacht am 9. November 1938

Zum Genken an der Stele in Suhl. Für mich eine Herzenssache. Shalom. Mehr...

 
4. November 2014 Aktuell

Scheckübergabe an die Mitglieder der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft anlässlich des 45. Jahrestages der Städtepartnerschaft Suhl -KALUGA.

DANKE für die geleistete Arbeit: Information und Aufklärung, Kultur, Schüleraustausch und andere Projekte, eine Bürgerreise und gemeinsame Initiativen für Gewaltfreiheit, Frieden und Freundschaft zwischen unseren Völkern. Mehr...

 
9. Oktober 2014 Stadtratsfraktion/Aktuell

Warum die Fraktion DIE LINKE dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt hat….

Wir haben dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, schweren Herzens zwar, aber nach bestem Wissen und Gewissen. Uns im Nachgang vorzuwerfen, wir würden unsere Politik der sozialen Gerechtigkeit damit aufgeben, ist schlichtweg unsachlich und verdreht die tatsächlichen Gegebenheiten, die finanziellen Nöte und Zwänge der Stadt Suhl, die ihre Gründe... Mehr...

 
23. September 2014 Aktuell

Gesprächsforum ALTERNATIV traf sich zum Thema Freihandelsabkommen

Seit dem Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transnationales Freihandelsabkommen. Der Name des Projektes: Transatlantische Handels– und Investment-Partnerschaft. (TTIP). Mehr...

 
16. September 2014 Ilona Burandt Aktuell/Stadtvorstand

Ehrendes Gedenken an die Opfer des Faschismus im Suhler Stadtpark

Am Denkmal im Stadtpark wurde am Sonntagvormittag der Opfer des Faschismus gedacht. Die Vorsitzende der VVN/BDA in Thüringen, elke Pudszuhn wies in ihrer Rede aber auch auf geschichtliche Parallelen zur Fremdenfeindlichkeit gegen Flüchtlinge auf dem Friedberg hin. Mehr...

 

Treffer 81 bis 90 von 147