Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

20. Januar 2016 Aktuell/Stadtratsfraktion

Gebietsreform im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der Suhler LINKEN im Stadtrat

Auf große Resonanz stieß das Angebot der Suhler Linksfraktion, über die anstehende Gebietsreform und die Einordnung Suhls in ein entsprechend neues Gebilde zu diskutieren. Eingeladen dazu hatten sie den Chef der Thüringer Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, der gern gekommen war, um nicht nur seine Sicht darzulegen, sondern vor allem... Mehr...

 
15. Januar 2016 Hubert Heiderich Aktuell

Ortsgruppe der Deutsch-Russischen Freundschaftsgesellschaft Suhl diskutierte mit Gabi Zimmer zur Russlandproblematik

Am 08.01.2015 fand in der Seniorenresidenz der Volksolidarität in Suhl ein Diskussionsnachmittag der Ortsgruppe der Deutsch Russischen Freundschaftsgesellschaft und der Koordinierungsgruppe der Vereine und Verbände zum Thema "Die Europäische Union und Russland, Perspektiven einer besseren Zusammenarbiet zwischen der europäischen Union und... Mehr...

 
14. Januar 2016 Aktuell/Stadtvorstand

Eröffnung der Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht"

Der Stadtvorstand der Suhler LINKEN hat angesichts der gegenwärtigen Flüchtlingsproblematik eine besondere Foto - Ausstellung nach Suhl geholt. Sie soll das Anliegen unterstützen, zu verstehen, warum Menschen fliehen, warum so viele Menschen ihr Heimatland verlassen. Aktuell sind mehr Menschen auf der Flucht als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg.  Mehr...

 
11. Januar 2016 Aktuell

Suhler LINKE startete mit Neujahrsempfang ins Jahr 2016

Volles Haus beim Neujahrsempfang der Suhler Linken - Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Suhls Oberbürgermeister Dr. Jens Triebel, Vertreter aller Stadtratsfraktionen im Suhler Stadtrat, aus Wirtschaft, Vereinen und Verbänden sowie Genossinnen und Genossen aus dem Suhler Stadtverband, den Verbänden von Hildburghausen, ... Mehr...

 
15. Dezember 2015 Aktuell

Dankeschön fürs Ehrenamt

Jedes Jahr zur Vorweihnachtszeit bedanke ich mich bei Genossinnen und Genossen für ihr großes ehrenamtliches Engagement. So auch gestern in der Geschäftsstelle der Suhler LINKEN. Mehr...

 
16. November 2015 Aktuell

Philipp Weltzien in den Landesvorstand unserer Partei gewählt

Auf dem Parteitag der Thüringer LINKEN in Gotha wurde unser Genosse Philipp Weltzien in den neuen Landesvorstand gewählt. Bestätigt im Amt wurden die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die beiden Stellvertreter Steffen Dittes und Bernd Fundheller. Ebenso wiedergewählt wurden die Landesgeschäftsführerin Anke Hofmann und der Mehr...

 
10. November 2015 Aktuell

Auch heute brennen wieder Häuser

Gestern ehrten wieder viele Suhler Bürgerinnen und Bürger die Opfer der Pogromnacht 1938 an der Suhler Stele. Auch die jüdische Synagoge viel einem Brandanschlag zum Opfer. Mehr...

 
30. Oktober 2015 Aktuell

„Mitmenschlich in Thüringen“

Bedingt durch Krisen, Kriege, Katastrophen und politische Verfolgung sind zurzeit weltweit Millionen Menschen auf der Flucht. Und es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Situation in naher Zukunft ändern wird. Unter diesem Hintergrund wurde dieser Tage ein neues Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“ in der Landeshauptstadt geschmiedet. Ziel ist  Mehr...

 
19. Oktober 2015 Aktuell/Stadtratsfraktion

Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat disktierte zum Thema "Rennsteigticket"

Die Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat hatte sich zur Fraktionssitzung am vergangenen Montag Gäste eingeladen. Frau Dr. Elke Hellmuth und ihre Kollegin waren gebeten worden, noch einmal ausführlich und in Ruhe darzulegen, warum es nicht gelungen ist, die Stadt Suhl im Rahmen des gemeinsamen Tourismusbudget für das Kooperationsprojekt  Mehr...

 
11. Oktober 2015 Aktuell/Stadtvorstand

Stadtverband DIE LINKE Suhl wählte neuen Vorstand

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung wählten die Suhler Genossinnen und Genossen ihren neuen Vorstand für die nächsten 2 Jahre. Auch die Delegierten für den Landes- und Bundesparteitag wurden neu gewählt. Neben den Wahlen nutzten sie aber die Gelegenheit, um über verschiedene aktuelle Probleme in Vorbereitung auf den Landesparteitag im... Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/browse/7/