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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

1. Dezember 2016 Aktuell

Das mächtigste Amt der Welt – Wohin steuern die USA? - Ein Vortrag und Diskussion mit Ines Leukefeld-Hübner

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Doch von der viel beschworenen Einheit der Nation keine Spur. Der milliardenschwere Wahlkampf hat ein zutiefst gespaltenes Land zurückgelassen. Das politische Establishment steht massiv unter Druck, die soziale Frage ist, wie lange nicht mehr, zu einem zentralen Feld der Auseinandersetzung geworden. Mehr...

 
27. Oktober 2016 Stadtratsfraktion

Position der Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat zur Sanierung des Portalgebäudes

Mit der Sanierung des Daches des Portalgebäudes wurde der 3. Bauabschnitt des Projektes Haus der Wirtschaft begonnen (siehe dazu auch Investitionsplan 2016, Seite 984). Dafür standen die Mittel aus dem genehmigten Haushaltsplan 2015 zur Verfügung. Mehr...

 
7. Oktober 2016 Aktuell

Erfolgreiche Regionalkonferenz der LINKEN Südthüringen

In Vorbereitung des Landesparteitages am 05.11.16 in Eisenberg sowie der Bundestagswahlen 2017 trafen sich gestern Genossinnen und Genossen aus Südthüringen im Hotel Thüringen Suhl zu einer Regionalkonferenz. Mehr...

 
5. Oktober 2016 Karlheinz Walther SAZ-Online

Mason zur Aktualität der „Grundrisse zur Kritik der Politischen Ökonomie“ von Karl Marx (1)

Der vielfach ausgezeichnete britische Fernsehjournalist Paul Mason veröffentlichte im vergangenen Jahr ein Buch, das den Kapitalismus als Gesellschaft nachweist, die an die Grenzen ihrer Anpassungsfähigkeit gestoßen ist. Er durchleuchtet nicht nur die Art und Weise, in der wir heute leben, sondern stützt sich dabei u.a. auf Studien von Karl Marx... Mehr...

 
27. September 2016 Aktuell/Stadtratsfraktion

Mit Bus & Bahn durch den Thüringer Wald

Eine öffentliche Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE im Suhler Stadtrat zum Thema Tourismus und Rennsteigticket Mehr...

 
20. September 2016 Aktuell

Machtvolle Demos gegen TTIP und CETA

320.000 Menschen protestierten gemeinsam für einen gerechten Welthandel. Auch die Linke Südthüringen hatte einen Bus organisiert und war in Leipzig gemeinsam mit 15000 Menschen auf der Strasse. Danke auch an Sonja Reinhardt und Gudrun Junghanns, die uns an dem Tag begleiteten. Mehr...

 
31. August 2016 Ilona Burandt Aktuell

Zum 75. Geburtstag von Hans-Dieter Fritzschler

Unser Hans-Dieter Fritzschler, von den einen liebevoll HDF genannt, für den anderen war er immer „Der Erste“, wurde 18. Mai diesen Jahres 75 Jahre alt. Aus gesundheitlichen Gründen konnte er diesen Ehrentag nur im Kreise seiner Familie begehen. Deshalb beschlossen die Genossinnen und Genossen seines Stadtverbandes Suhl, für ihn einen kleinen... Mehr...

 
28. Juli 2016 Eckhard Griebel SAZ-Online

Zur „Kritik“ an Sahra Wagenknecht

Wer die Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 25.07.2016 als Kritik „von rechts“ bezeichnet, wie Jan van Aken, ist entweder bescheuert oder zutiefst böswillig. Hier zunächst der Wortlaut der Pressemitteilung:  Mehr...

 
20. Juni 2016 Ilona Burandt Aktuell

Sommerfest der Suhler LINKEN - diesmal unter dem Motto "Suhl - Stadt des Friedens"

Zu ihrem mittlerweile traditionellen Sommerfest hatte die Suhler LINKE am vergangenen Sonnabend eingeladen. Hier gab es inmitten eines bunten Programmes auch viele aktuelle Themen zu besprechen. Martina Renner stellte sich auf dem Sommerfest der LINKEN in Suhl Fragen zu ihrer aktuellen Arbeit. Im Gespräch mit Ina Leukefeld, MdL, ging es um den  Mehr...

 
3. Juni 2016 Karlheinz Walther SAZ-Online

Politische Bildung in Suhl: Diskussion mit Stefan Bollinger zum Thema „Stalin und der Stalinismus“

Das Suhler Gesprächsforum alternativ organisierte im Mai dieses Jahres gemeinsam mit der Rosa- Luxemburg-Stiftung Thüringen und der AG Geschichte des Stadtverbandes DIE LINKE eine Veranstaltung zum Thema: „Der XX. Parteitag der KPdSU – ein politisches Erdbeben und seine Wirkungen“. Gast des Abends war Dr.Stefan Bollinger, Mitglied der Historischen... Mehr...

 

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