Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

6. März 2017 Aktuell

Sozial. Gerecht. Für alle. DIE LINKE. Thüringen wählt Liste für Bundestagswahl

Auf ihrer Vertreter_innenversammlung in Bad Langensalza hat DIE LINKE. Thüringen am Sonntag ihre Liste zur Bundestagswahl im September aufgestellt. Auf Platz eins wählten die Vertreter_innen die Innenexpertin Martina Renner. Es folgen in der Liste: Ralph Lenkert, Kersten Steinke, Frank Tempel, Sigrid Hupach, Steffen Harzer, Anke Hofmann-Domke,... Mehr...

 
13. Februar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Thema "Innere Sicherheit" war Mittelpunkt einer spannenden Diskussionsveranstaltung mit unserem MdB Frank Tempel

Letzte Woche war MdB Frank Tempel zu Gast in Suhl. Er informierte sich vor Ort über den Katastrophenschutz und stattete dem Gefahrenabwehrzentrum einen Besuch ab. Wir nutzten die Gelegenheit seines Besuches zu einer spannenden Diskussionsrunde zum Thema Innere Sicherheit und den aktuellen Herausforderungen. Mehr...

 
30. Januar 2017 Aktuell

Bewegendes Gedenken an die Opfer des Holocaust

Mit einer Gedenkveranstaltung und Lesung beging die Stadt Suhl den Internationalen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus und des Holocaust. Viele Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Suhler stadtratsfraktionen, Mehr...

 
23. Januar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Neujahrsempfang der Suhler LINKEN mit MdB Dietmar Bartsch

Unserer Einladung zum Neujahrsempfang waren zahlreiche Kommunalpolitiker und Unternehmer gefolgt, u.a. der OB der Stadt Suhl, Dr. Jens Triebel sowie Bürgermeister Klaus Lamprecht. Auch Dietmar Bartsch, der immer wieder gern nach Suhl kommt, nicht nur wegen des vielen Schnees, sondern vor allem wegen der engagierten Arbeit der Partei DIE LINKE und  Mehr...

 
18. Januar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Politcafe bei den Suhler LINKEN

Mit einer neuen Veranstaltungsreihe startete die Suhler LINKE ins Neue Jahr. Hintergrund der Idee war die Forderung nach mehr Zeit zum intensiven Diskutieren aktueller Probleme. Und es war eine sehr gute Runde zum Auftakt. Mehr...

 
16. Januar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Karl und Rosa sind nicht vergessen

Ehrung von Karl und Rosa im Suhler Stadtpark. Viele Genossinnen und Genossen sind gekommen, um ihrer zu gedenken. Danke an Heidemarie Schwalbe für Ihre einfühlsamen Worte. Trotz alledem...Wir kämpfen weiter. Mehr...

 
13. Januar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Volles Haus zur gemeinsamen Veranstaltung von LINKEN und SPD zur Perspektiv

Trotz des schlechten Wetters war der Saal in der "Schönen Aussicht" in Zella-Mehlis rappelvoll. Dieses äußerst wichtige Thema interessierte die Bürgerinnen und Bürger der Städte Suhl und Zella-Mehlis gleichermaßen. Auch viele Stadträte waren gekommen, um die Meinung der Bürger zu erfahren und mit in ihre Stadtratsarbeit zu nehmen. Mehr...

 
6. Januar 2017 Aktuell

Ehrendes Gedenken an die Friedberggruppe

Zum Gedenken an die Widerstandsgruppe auf dem Friedberg trafen sich Bürgerinnen und Bürger sowie Angehörige bei heftigem Schneetreiben am Gedenkstein auf dem Friedberg. Sie ehrten die ermordeten Antifaschisten (Acht Männer und Frauen aus Suhl). Elke Pudszuhn vom Verein VVN/BdA fand bewegende Worte. Mehr...

 
6. Januar 2017 Aktuell/Stadtvorstand

Arbeitsfrühstück des Suhler Stadtvorstandes zu Jahresbeginn

Gestern traf sich der Stadtvorstand in etwas gemütlicher Runde, um das neue Jahr zu begrüßen, aktuelle Themen zu diskutieren und über wichtige Aufgaben zu beraten. Mehr...

 
19. Dezember 2016 Aktuell/Stadtvorstand

Heisser Tee gegen soziale Kälte

"Wir sind keine Fälle, sondern Menschen", erklärte Elisabeth Pfestorf beim letzten Erwerbslosenfrühstück, zu dem auch die LAG Hartz IV des Landesverbandes der Thüringer LINKEN zugegen war. Debattiert wurde über die Kosten der Unterkunft und Heizung. Sind diese tatsächlich angemessen? Gibt es noch genügend preiswerten Wohnraum? Mehr...

 

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Quelle: http://www.die-linke-suhl.de/nc/presse/news/browse/2/