Pressearchiv

 

die-linke.de

 

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

16. März 2014 Ilona Burandt Aktuell

Listenaufstellung der Suhler LINKEN zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Am Sonnabend traf sich die Suhler LINKE zu ihrer Mitgliederversammlung, um ihr Kommunalwahlprogramm zu beschließen und die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahl zu beschließen. Rund 35 Änderungsanträge gab es zu bearbeiten, bis das Kommunalwahlprogramm einstimmig bei nur einer Enthaltung beschlossen wurde. Mehr...

 
13. März 2014 Ilona Burandt Aktuell

Schnupperrunde der Kandidat_Innen für die Suhler Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Auf Einladung des Suhler Stadtvorstandes der Partei DIE LINKE trafen sich die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt hatten, auf der Liste der LINKEN für die Kommunalwahl zu kandidieren, im "FRIZ", um sich näher kennen zu lernen. In entspannter Atmosphäre kam man miteinander ins Gespräch, konnte Fragen los werden  Mehr...

 
25. Februar 2014 Ina Leukefeld Stadtvorstand/Aktuell

Zum 8. März - dem Internationalen Frauentag

Frauen tragen die Hälfte des Himmels, sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Es gibt im Freistaat ein deutliches Missverhältnis von Frauen und Männern bei der Besetzung von kommunalen Mandaten in Kreistagen und Gemeinderäten. Thüringen belegt in diesem Zusammenhang im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Nach jüngsten statistischen... Mehr...

 
24. Februar 2014 Ina Leukefeld Stadtratsfraktion

GEWO -Bericht zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes im Stadtrat Suhl

Es war ein länger Bericht mit vielen Zahlen, den Ralf Heymel im Stadtrat gab. Fazit: Die Städtische Wohnungsgesellschaft ist gut dabei, sich wirtschaftlich wieder auf sichere Füße zu stellen. Wunder sind dabei nicht geschehen und auch nicht zu erwarten. Wenn auch Leerstand und Neuvermietung sich günstiger gestalten als vor Jahren, sind wir ... Mehr...

 
24. Februar 2014 Ina Leukefeld Stadtvorstand

Unser Leitmotiv: Suhl - soziale Stadt im Grünen

Suhl - unsere soziale Stadt im Grünen war und ist Leitmotiv für mich als Vorsitzende des Sozialausschusses. Unser Ziel war eine enge Zusammenarbeit mit den Beiräten, die sich um die Belange von Frauen, Menschen mit Behinderung und Senioren kümmern. Von dort erhielten wir viele Anregungen für unsere Arbeit. Mehr...

 
20. Februar 2014 Achim Nickel Stadtratsfraktion

Neues vom Hackschnitzel – BHKW

Der Geschäftsführer der SBB - GmbH, Herr Glück, hatte alle Fraktionen des Stadtra-tes eingeladen, ein funktionierendes Hackschnitzel-Blockheizkraftwerk (BHKW) in Markt Lauterhofen bei Nürnberg zu besuchen. Gefolgt sind dieser Einladung Stadträ-te der Fraktionen der CDU, FDP und DIE LINKE. Um es vorweg zu nehmen, diese Anlage in Betrieb zu sehen... Mehr...

 
20. Februar 2014 Ina Leukefeld, Frank Kuschel Stadtratsfraktion

Gemeindliches Ermessen bei der Bemessung von Straßenreinigungsgebühren

In der Stadt Suhl läuft gegenwärtig eine Diskussion zur Neuberechnung der Straßenreini-gungsgebühren (vgl. „Freies Wort“ Suhl vom 15. Januar 2014). Bisher wurden die Straßenreinigungsgebühren in Suhl nach dem sogenannten Frontmeter-maßstab berechnet. Nunmehr erfolgt die Berechnung nach dem Quadratwurzelmaßstab. Bei diesem Maßstab wird die... Mehr...

 
20. Februar 2014 Achgim Nickel Stadtratsfraktion

Schwerpunkte aus dem Bereich Umweltschutz für das Wahlprogramm

• Erarbeitung eines Entwurfes für den Flächennutzungsplan der Stadt zur Sicherung des städtischen Grüns und einer langfristigen Stabilität der Holznutzung  Mehr...

 
20. Februar 2014 Stadtratsfraktion

Energiewende in Suhl?

Natürlich bleibt der Atomausstieg, die Abkehr von Kohlekraftwerken, die Novellierung des EEG-Gesetzes, moderate Energiepreise u.a. auf der Agenda unserer politischen Arbeit. Wir haben aber auch allen Grund nach dem Rechten in unserer Stadt Suhl zu sehen. Mit dem Fachexperten Muthard Weise hat die Fraktion DIE LINKE ein Informationsgespräch eben... Mehr...

 
15. Juli 2013 Ilona Burandt Stadtratsfraktion

Fraktion und Stadtvorstand berieten über künftige Aufgaben und Arbeitsweise der Stadtratsfraktion

Während der Klausur von Fraktion und Stadtvorstand der Suhler Linkspaertei wurde eine neue Fraktionsführung gewählt. Dies machte sich erforderlich, da unser bisheriger Fraktionsvorsitzende, Holger Auerswald, aus persönlichen Gründen seine Ämter zum 30. Juni niedergelegt hat. Er wird demnächst mit seiner kleinen Familie in eine andere Stadt ziehen. Mehr...

 

Treffer 111 bis 120 von 147