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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

13. Mai 2014 Ilona Burandt Stadtratsfraktion/Aktuell

Stadtratsfraktion lud zur öffentlichen Fraktionssitzung "Kommune und Europa" ein

Die LINKE.führte am Montag eine öffentliche Fraktionssitzung zum Thema: Kommune und Europa im FRIZ durch. Gastreferent war Thomas Völker, Friedens- und Konfliktforscher sowie wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.  Mehr...

 
9. Mai 2014 Ilona Burandt Aktuell/Stadtratsfraktion

Ehrung für 3 verdienstvolle Kommunalpolitiker unserer Fraktion

Die Wahlperiode 2009 - 2014 ist Geschichte, der Suhler Stadtrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in der alten Besetzung im Oberrathaussaal. Letzte Amtshandlung war der Beschluß der Kurbeitragssatzung, denn Suhl ist nunmehr staatlich anerkannter Erholungsort. Mehr...

 
2. Mai 2014 Ilona Burandt Aktuell

Der 1. Mai 2014 in Suhl

Der 1. Mai 2014 stand unter dem Slogan: Gute Arbeit. Soziales Europa. In Suhl trafen sich wie jedes Jahr die Genossinnen und Genossen der LINKEN zu einer Kundgebung vor dem Suhler Rathaus. Zu ihnen sprach diesmal Philipp Weltzien, Fraktionsvorsitzender der Linken im Suhler Stadtrat und Spitzenkandidat seiner Partei für die Kommunalwahl am 25. Mai. Mehr...

 
29. April 2014 Ilona Burandt Aktuell

Kommunaltour der Linksfraktion im Thüringer Landtag in Suhl zu Gast

Die Kommunaltour der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag machte am 24. April Station in Suhl. Ein umfangreiches Programm erwartete hier die angereisten Abgeordneten. Los ging es mit einem Erwerbslosenfrühstück, an dem neben der Einladerin Ina Leukefeld der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Frank Kuschel sowie Johanna Scheringer teilnahmen. Mehr...

 
7. April 2014 Ilona Burandt Aktuell

Gedenken an die Heinrichser Widerstandskämpfer auf dem Heinrichser Friedhof

Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten erinnerte am vergangenen Freitag mit einer Gedenkfeier der Ermordung der Heinrichser Widerstandskämpfer durch das Naziregime. Am Denkmal wurden Blumen niedergelegt. Mehr...

 
31. März 2014 Ilona Burandt Aktuell

Ina Leukefeld mit 91,5% auf Platz 7 der Liste für die Landtagswahl gewählt

Auf der besonderen Vertreter_innenversammlung zur Wahl der Landesliste für die Wahl zum 6. Thüringer Landtag wurde Ina überzeugend auf Platz 7 der Liste gewählt. Die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig betonte bei der Einbringung des Listenvorschlages die Fachkompetenz von Ina als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion,... Mehr...

 
26. März 2014 Ingrid Mitschke Stadtratsfraktion

Alt, aber trotzdem – Senioren helfen Senioren

In Seniorengenossenschaften/Seniorenhilfevereinen helfen sich Menschen gegenseitig und sparen Arbeitsstunden für das Alter an. Die Idee dazu ist nicht neu – Seniorengenossenschaften gibt es seit ca. 20 Jahren bereits in Baden-Württemberg und Bayern – aber sie wurde nie so dringend gebraucht wie heute. Mehr...

 
26. März 2014 Reiner Miersch Stadtratsfraktion

Erneut Probleme mit dem städtischen Haushalt

Suhl musste vier Jahre ohne einen Haushalt auskommen. Die Handlungsfähigkeit des Stadtrates war stark eingeschränkt und von städtischer Selbstverwaltung konnte faktisch keine Rede mehr sein. Nach dem Verkauf von EON-Aktien keimte in Suhl die Hoffnung, dass wir 2014 wieder einen ausgeglichenen städtischen Haushalt aufstellen könnten. Zugleich... Mehr...

 
26. März 2014 Dr. Bernd Schepeler Stadtvorstand

Strasbourger Bildungsreise

Die beste Bildung findet ein gescheiter Mensch auf Reisen, schreibt Johann Wolfgang von Goethe in Wilhelm Meisters Lehrjahre. So haben die 40 Interessierten aus Erfurt, Suhl und Hinternah wohl auch gedacht, als sie sich in voller Erwartung in einem modernen Reisebus am Mittag des 10. März 2014 für drei Tage in Richtung Strasbourg begaben.  Mehr...

 
24. März 2014 Ilona Burandt Aktuell

6 Suhler Delegierte beim Landesparteitag der LINKEN in Sömmerda dabei

Am Sonnabend, den 22.03.2014 führte DIE LINKE. Thüringen im Volkshaus Sömmerda den Parteitag zur Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms für die Landtagswahlen im September 2014 durch.  Mehr...

 

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