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Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 27. bis 29. September

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig

● Kostenlawine bei der Altlastensanierung im Werrarevier

● Hochschulgesetz
● Modernisierung Finanzausgleich
● Personalentwicklung im Schulbereich
● beitragsfreies Kita-Jahr
● Mahnung und Erinnerung an die Opfer des NSU sowie Einrichtung Entschädigungsfonds
● Telekommunikationsüberwachung
● Wintertourismus in Thüringen

Massive Kosten der Altlasten-Sanierung: Bund muss Verantwortung übernehmen (Aktuelle Stunde von Rot-Rot-Grün)

Durch die Zulassung der Berufung im Kali-Rechtsstreit durch das Oberverwaltungsgericht wird der Bund in das Gerichtsverfahren einbezogen. Wir erwarten, dass es dadurch gelingt, die Bundesebene wieder in die Verantwortung für die extrem umfangreiche Altlastenfreistellung von K+S durch die Treuhand zu zwingen! Aufgrund der Brisanz nehmen wir das Thema als Aktuelle Stunde in die Landtagssitzung.

Gesetz zur Stärkung der Mitbestimmung an Hochschulen sowie zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Mit einer kompletten Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes setzen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages im Bereich Wissenschaftspolitik um. Das neue Hochschulgesetz setzt klare Maßstäbe für eine demokratische, soziale und offene Hochschule! Mit dem deutlichen Ausbau der Mitbestimmungsrechte, Maßnahmen zur Stärkung der Hochschulautonomie, der Vorgabe von Zivilklauseln und einigen Fortschritten für Gute Arbeit in der Wissenschaft legt die Landesregierung einen guten Entwurf für die parlamentarische Beratung vor.

Gesetz zur Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich vornimmt. Gutachterlich hat sich bestätigt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe müssen besser abgebildet werden. Orte mit wachsender Größe haben wachsende Aufgaben und somit auch einen höheren finanziellen Aufwand. Der KFA wird sowohl mit seinem finanziellen Volumen wie auch in seiner inneren Struktur den aktuellen Bedarfen der kommunalen Familie angepasst.

Zukunft im Bildungsbereich stärken – Nachwuchs für gute Schule sichern (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Um Personal im Schulbereich langfristig zu sichern und die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen, haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenpaket in den Landtag eingebracht. In dem Antrag „Zukunft im Bildungsbereich gestalten – Nachwuchs für gute Schule sichern“ geht es unter anderem um eine Weiterentwicklung des Personalkonzeptes Schule aus dem Jahr 2013, um eine Werbekampagne für den Schuldienst in Thüringen, eine verbesserte Studienberatung für Lehramtsstudierende, die Einführung eines Landesstipendiums für Lehramtsstudierende in Mangelfächern, verbesserte Entlohnung von Lehrerinnen und Lehrern durch Novellierung des Besoldungsgesetzes, ein Seiteneinsteigerprogramm, die Einführung eines Schulbudgets, um den Unterricht besser absichern zu können.

Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung (Teil I des Gesetzentwurfs der Landesregierung)

Mit diesem vorgezogenen Teil I des Gesetzes soll die Erhebung von Daten auf den Weg gebracht werden: Zur praktischen Vorbereitung des beitragsfreien Kita-Jahres sollen die Kommunen beauftragt werden, die erforderliche Daten, wie Kinderzahlen und derzeit geltende Kita-Gebühren, an das zuständige Ministerium zu liefern.

Das ist ein notwendiger Schritt zur Umsetzung des von Rot-Rot-Grün angekündigten beitragsfreien Kita-Jahres, das Anfang 2018 wirksam werden soll.

Errichtung einer Stätte der Mahnung und Erinnerung für die Opfer des NSU und Opferentschädigungsfonds (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Mit den beiden Anträgen soll ein politisches Zeichen gesetzt werden, dass sich die Koalition zu ihrer Verantwortung und den Festlegungen im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses sowie im Koalitionsvertrag bekennt.

Im Koalitionsvertrag haben sich die drei Parteien auf die Errichtung eines Mahnortes für die Opfer des NSU in dieser Legislaturperiode verpflichtet. Entsprechend sind die dafür notwendigen Mittel in diesen Doppelhaushalt einzustellen. Um zugleich die inhaltliche Ausgestaltung vorzunehmen und die Einbeziehung der Opfer und der Angehörigen der Ermordeten zu gewährleisten, ist die Einbringung eines inhaltlichen Antrages sinnvoll, der den Umsetzungsprozess unter Federführung der Landesregierung anstößt.

Zugleich wird ein Fonds zur Entschädigung der Opfer des NSU beschlossen, welcher die Verantwortung des Freistaats für die Verbrechen des NSU bekräftigt und mit Blick auf die eklatanten Fehlleistungen der Thüringer Sicherheitsbehörden in Bezug auf den NSU zumindest finanzielle Wiedergutmachung leistet.

Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Bei schweren Straftaten können nach der Strafprozessordnung und dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) angeordnet werden, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität, bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung oder bei erheblichen Verbrechen von Neonazis, wie Brand- oder Sprengstoffanschläge. Bisher wird dafür eine Anlage im Thüringer LKA genutzt. Um sowohl den technischen und personellen Anforderungen auf Dauer gewachsen zu sein, aber auch wirtschaftliche Einspareffekte zu erzielen, planen fünf Länder die gemeinsame Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts, über die künftig TKÜ-Maßnahmen abgefertigt werden sollen.

Da viele Detailfragen nicht innerhalb des Staatsvertrages, sondern in Verwaltungsabkommen zu klären sind, werden die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit einem Entschließungsantrag der Thüringer Landesregierung Leitplanken bei diesem grundrechtssensiblen Bereich setzen mit dem Ziel, ein Maximum an Datenschutz und technischer Datensicherheit zu gewährleisten, weitgehende Kontrollrechte für die Landesdatenschutzbeauftragte einzuräumen sowie die parlamentarische Kontrolle zu garantieren und auszuweiten.

Wintertourismusregionen im Rahmen eines ganzheitlichen Tourismusangebots für das ganze Jahr stärken (Antrag der Koalitionsfraktionen)

Nach einer ausgiebigen Befassung im Wirtschaftsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen gemeinsamen Maßnahmekatalog für die Wintertourismusregionen verständigt. Wir setzen dabei den Fokus auf ein funktionierendes Ganzjahresangebot, welches die Winterabhängigkeit reduziert. Wir wollen das Wintersportzentrum Thüringer Wald zum ganzjährigen Tourismusmagneten entwickeln!

27. April 2016 Ina Leukefeld Aktuell/SAZ-Online

Online-Forum zum Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in Kommunen nutzen

Die Fraktionen von LINKE, SPD und GRÜNE haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie in den Thüringer Landtag eingebracht, der zusammen mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen erarbeitet wurde. „Es gibt jetzt die Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit eigenen Positionen an der Debatte über den Gesetzentwurf... Mehr...

 
25. April 2016 Ina Leukefeld SAZ-Online/Stadtratsfraktion

Warum Kommunalpolitiker in der Weltpolitik mitmischen? Gute Frage im Lokalteil des Freien Wort vom Samstag. Nicht so die Antwort.

DIE LINKE hatte vor mehr als einem Jahr, nämlich am 11.2. 2015(!), den nun mit Mehrheit im Stadtrat beschlossen Antrag eingebracht. Wir wollten uns mit dem Thema und den möglichen Auswirkungen rechtzeitig beschäftigen und nicht erst die Resultate zur Kenntnis nehmen, wenn die Messe gelesen ist. Während DIE LINKE. dieses Freihandelsabkommen aus... Mehr...

 
19. April 2016 Karlheinz Walther SAZ-Online

Zwei Suhler Erfahrungen zur kommunalen Demokratie

Auf der Webseite des Stadtverbandes der Linkspartei in Suhl sind eine Reihe von Beiträgen veröffentlicht, die politischen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Landtagswahlen gewidmet sind. Neben dem Bundesvorsitzenden der Partei Bernd Riexinger sowie fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg und der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak sind... Mehr...

 
13. April 2016 Karlheinz Walther SAZ-Online

Wolfgang Fritz Haug zum 80. Geburtstag

Die Frage »Was ist heute links?« hat sie einen guten Sinn: Links ist man nicht, »links« ist weder ein Sein noch eine Eigenschaft oder gar ein Eigentum. »Links« ist ein bestimmtes Wirken in einem Kraftfeld im Gegensatz. Man bleibt nicht links, sondern handelt in immer neuen konkreten Situationen links. Haug ist ein bedeutender marxistischer... Mehr...

 
7. April 2016 SAZ-Online

Protestpartei oder Angebotspartei, das ist hier die Frage!

Ein Debattenbeitrag von der fds-Bundessprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg und der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat in der LINKEN eine Art der besonderen, vielleicht sogar neuen, Strategiedebatte begonnen. Diese dreht sich um die Frage, wie wir... Mehr...

 
6. April 2016 Aktuell

Erinnerung an ermordete Widerstandskämpfer

Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten sowie der Stadtverband DIE LINKE.Suhl hat am Dienstagnachmittag mit einer Gedenkfeier an ermordete Widerstandskämpfer gegen das Naziregime erinnert. Am Denkmal auf dem Heinrichser Friedhof legten die Teilnehmer Blumen und Gebinde nieder. Mehr...

 
4. April 2016 SAZ-Online

Für eine linke Politik der Hoffnung

Von Bernd Riexinger Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsruck und die Große Koalition. Wie das gehen könnte? Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in... Mehr...

 
4. April 2016 SAZ-Online

Im Kern geht es um Umverteilung

Abgeordnete aus drei Parteien wollen die Tür für Rot-Rot Grün offenhalten Von Tom Strohschneider Die Debatte über den Kurs der SPD, erhält neue Nahrung dadurch, dass Abgeordnete von linken Flügel mit Politikern aus Linkspartei und Grünen die Tür für eine Zusammenarbeit der drei Parteien offenhalten wollen – und dies mit einer Abgrenzung von... Mehr...

 
4. April 2016 SAZ-Online

Eine erneute Zäsur im Parteiensystem

Von Horst Kahrs Die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom 13. März haben das politische Feld so dramatisch verändert wie seit der Etablierung der Grünen und später der PDS und Linkspartei nicht mehr. Zumindest sieht es bis auf Weiteres so aus. Mit gut 12,6 Millionen BürgerInnen war mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland zur... Mehr...

 
4. April 2016 SAZ-Online

Kampf um die Deutungshoheit

Was muss die Linkspartei tun, um bei den Wählern wieder punkten zu können? Horst Kahrs versucht Antworten zu finden. Die vergangenen drei Wahlen zeigen, wo die Linkspartei zur Zeit steht: Sie hat den Einzug in die südwestdeutschen Parlamente und den Auftrag zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wieder verfehlt, hat sich als Wahl für... Mehr...