9. Oktober 2014

Warum die Fraktion DIE LINKE dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt hat….

Ausgerechnet die Parteien, die im Land Thüringen in den letzten Jahren regieren und die  Verantwortung dafür tragen, dass jede 4. Kommune finanziell handlungsunfähig ist, ereifern sich darüber am meisten.  Wer keinen ausgeglichenen Haushalt hat, muss Sparkonzepte vorlegen, um Geld aus dem Landeshaushalt zu bekommen.

Dieses Konzept überhaupt auf den Weg zu bringen war ein langer Weg. Es ist den Akteuren Dank zu sagen, die aus den von der Verwaltung vorgelegten 33 Einsparmaßnahmen im Endeffekt 19 Punkte vorgelegt haben, die realistisch sind und keine Bevölkerungsgruppe einseitig belasten. Daran waren auch die SPD - sowie die CDU/FDP-Fraktion beteiligt, die nun gegen die vereinbarten Sparmaßnahmen wettern.

Wir haben dem Konzept zugestimmt, weil wir:

Erstens dafür sorgen wollen, dass es nach viereinhalb Jahren endlich wieder einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan gibt, um damit die Stadt politisch handlungsfähig zu gestalten. Das hatte für uns oberste Priorität, denn sonst ist kommunale Selbstverwaltung bloße Makulatur. Wir müssen als Stadt raus aus der „Schockstarre“ und wir wollen hier keine Geraer Verhältnisse mit insolventen städtischen Unternehmen. Kommunale Selbstverwaltung funktioniert eben nur mit einer entsprechenden Finanzausstattung. Und die hat das von CDU und SPD geführte Land Thüringen nicht gewährleistet.

Zweitens schaffen wir mit dem Haushaltsicherungskonzept und einem genehmigungsfähigen Haushalt die Voraussetzungen, um Fördermittel von Land und Bund abzurufen, die nur bei einem beschlossenen Haushalt zum Wohle der Stadt eingesetzt werden können. Dazu gehört z.B. der Umbau des Portalgebäudes, zu dem sich auch die SPD bekannt hat. Je länger wir damit warten, umso stärker verfällt es und umso teurer wird dann die entsprechende Sanierung. Übrigens, auch Abriss kostet Geld, siehe Schrottimmobilien. Goldlauter wartet auf das Geld für das Dorferneuerungsprogramm, auch andere Maßnahmen wie Sanierung der Sporthalle Wolfsgrube und des Aue-Stadions funktionieren nur mit einem beschlossenen Haushalt.

Dritttens wollen wir die Finanzlasten auf breite Schultern verteilen. Es braucht ein gesundes Maß an Einsparungen und an Verbesserung von Einnahmen. Eine einseitige Kürzung von Leistungen bzw. der Erhöhung von Beiträgen für Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge war mit uns nicht zu machen. Deshalb haben wir uns nach langen Diskussionen dafür entschieden, auch die Gewerbesteuer nochmals zu erhöhen und damit nochmals Unternehmen und nicht nur Bürger zu belasten. Im Übrigen fordern wir seit langem ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz vom Bund, um den Anteil der erwirtschafteten Mittel, der in den Kommunen verbleibt, zu erhöhen.

Viertens wollen wir eine echte Haushaltssanierung statt kaputt Sparen. Im Kern geht es darum, die strukturelle Unterfinanzierung zu überwinden und eine dauernde Leistungsfähigkeit zu erreichen. Das ist das zentrale Problem.

Letztlich stehen wir als LINKE für eine Doppelstrategie. Das heißt, dass wir einerseits unseren Teil zur Haushaltssanierung beitragen und andererseits  das Land auffordern, die offensichtlichen Fehler bei der Kommunalfinanzierung zu bereinigen. Die Kommunen brauchen Verlässlichkeit von der Landesregierung. Denn wie unverlässlich das Land agiert, zeigt sich z.B. darin, dass die dringend notwendige Ausnahmeregelung für die Städte Suhl und Eisenach in 2014 nicht fortgeführt wurde. Durch das KITA- Gesetz und seine halbherzige Finanzierung gingen allein unserer Stadt 2,5 Mio Euro verloren, die die Stadt stemmen musste.

Deshalb fordern wir, dass die Zusagen, die die Regierungsparteien im Wahlkampf getroffen haben, eingehalten werden. Das betrifft z.B. die Zusage, Differenzen im Haushalt durch den Landesausgleichsstock zu begleichen, den KFA für zentrale Orte wie Suhl entsprechend der regionalen Verantwortung (Umlandfunktion) neu zu ordnen und notwendige Strukturänderungen (siehe Schießsportzentrum) durchzuführen.

Wir selbst müssen weiter daran arbeiten, Strukturveränderungen und umzusetzen und strategische Überlegungen bezüglich Gebäudemanagement, Personalentwicklung, die eigene kommunale Wirtschaftsfähigkeit, Ansiedlungspolitik zu diskutieren.

Was Bürgerinnen und Bürger auch wissen müssen: Suhl hat viele Pflichtaufgaben, die die Stadt erfüllen muss und wird, darunter sind viele Kosten gerade im sozialen Bereich, die massiv angestiegen sind, u.a. durch die Hartz IV-Gesetzgebung. Der Bereich der freiwilligen Aufgaben macht im städtischen Haushalt von 100 Mio €  gerade mal noch 2% aus.

Schlussendlich ist zu sagen, wenn durch eine andere Landespolitik künftig die kommunale Handlungsfähigkeit der Kommunen dauerhaft gesichert wird, braucht es solche schmerzlichen Einsparprogramme nicht mehr, die letztendlich immer zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern gehen, da immer nur im freiwilligen Bereich, der das Leben einer jeden Stadt ausmacht, gespart werden kann.

Wir wollen zu diesen Fragen weiter mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bleiben und laden demnächst ( voraussichtlich am 27.10. ) zu einem Gesprächsforum „Wie weiter mit den Stadtfinanzen?“  alle Interessierten herzlich ein.

Ina Leukefeld <xml> </xml>