23. September 2014

Gesprächsforum ALTERNATIV traf sich zum Thema Freihandelsabkommen

Finanzmarktregeln, das Gesundheitssystem, Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt– und Verbraucherstandards drohen im Interesse transnationaler Konzerne liberalisiert zu werden. Demokratische Standards wie unabhängige Gerichtsbarkeit werden zur Disposition gestellt.

Zu diesem spannenden Thema hatte sich der Veranstalter MdB Ralph Lenkert (DIE LINKE) als Referent eingeladen. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Wie Ralph berichtete, werden die konkreten Inhalte jedoch geheim gehalten, um angeblich "den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden".

DIE Hauptkritikpunkte DER LINKEN sind DABEI:
  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.